Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Was läuft schief in der Deutschen Justiz?

Gustl Ferdinand Mollath, geb. 7. November 1956 ist ein deutscher Maschinenbauer aus Nürnberg. Gustl Mollath erstattete 2003 Anzeige – wie wir heute zu recht wissen – wegen Schwarzgeldtransfers in die Schweiz gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Mitarbeiter der Hype Vereinsbank hätten gleich kofferweise Schwarzgeld im Millionenbetrag in die Schweiz überführt. Dieser Anzeige ging die Staatsanwaltschaft allerdings nie nach.
Später zeigte Mollaths Ex-Frau – früher Mitarbeiterin der HypoVereinsbank und in den Schwarzgeldtransfer selber verwickelt – Gustl Mollath wegen Körperverletzung an. Mollath wurde 2006 als nicht schuldfähig und gemeingefährlich in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Abteilung Klinik für Forensische Psychiatrie Bayreuth eingewiesen. Seit 2011 ist die Diskussion um sein Schicksal neu entflammt.
Am 27. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer den Antrag, die umstrittene Zwangsunterbringung noch einmal gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg teilte nun mit, dies solle mithilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens abgeklärt werden.

Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der Psychiatrie – zu Unrecht, wie er meint. Seine offenbar kriminelle Ehefrau habe ihn dahin gebracht. Jetzt wird der Fall neu geprüft. Auf Druck von Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Ein Eingeständnis, dass etwas falsch gelaufen sein soll darf es auf keinen Fall geben. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) steht weiterhin zu ihren Staatsanwälten und vertraut den Gerichten. Dennoch hat sie sich jetzt entschlossen, den Fall Mollath erneut überprüfen zu lassen.
Der zuständige Generalstaatsanwalt in Nürnberg wird ein neues psychiatrisches Gutachten über Gustl Mollath beantragen. Es soll klären ob die Unterbringung des 56-Jährigen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth weiterhin notwendig und rechtens ist.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alltag, Geld, Geschichte | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Was läuft schief in der Deutschen Justiz?