Abschaffung des Eigenmietwerts: Endlich geht es voran!

Der Eigenmietwert ist eine Schweizer Spezialität und in seiner Form weltweit einmalig.
1915 wurde er im Rahmen einer eidgenössischen Kriegssteuer eingeführt , um die ausbleibenden Zollerträge während des Ersten Weltkrieges auszugleichen.

Doch es ist ungerecht wenn man für die eigenen vier Wände eine Mietwertsteuer bezahlen muss, bei anderen Vermögenswerten aber nicht.

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Fiktive Einnahmen das Steuerrecht und die Immobilienblase

Der frühere Zürcher Statistik-Chef Hans Kissling (65) stellt eine allfällige Abschaffung des Eigenmietwertes „als Angriff auf die Mieter“ dar, was ein absolut nicht nachvollziehbarer Unsinn für einen Oekonomen darstellt. Sie ist etwa gleich unsinnig wie die „Heiratsstrafe“ welche von der Verfassung in Sachen Gleichstellung völlig anders dargestellt und auch gemeint ist.

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Nächste Abstimmung: Eigenmietwert auf selbstbewohntem Wohneigentum

Eigenmietwert - was nun?

Eigenmietwert - Willkür des Staates

Weltweit ist die Besteuerung des Eigenmietwertes ein Unikum. Nur die Schweiz kennt immer noch die als Wehrsteuer für Adlige und Reiche vor etwa 75 Jahren eingeführte Steuer für selbstbewohntes Wohneigentum. Anfänglich wurde diese nach Anzahl von Fenstern und Türen berechnet. Diese Steuer hatte damals noch eine gewisse Berechtigung ging es doch um nicht weniger als dem Überleben der Eidgenossenschaft und damit der gesamten Schweiz.

Heute aber wo die Nationalbank alleine für den Erhalt eines bestimmten Wechselkurses zum Euro hunderte von Milliarden Franken ausgibt, die zweite Unternehmer-Steuerreform ohne grosse Schlagzeilen zu werfen fast heimlich über die Bühne ging und die Dritte vor der Türe steht wird mit Hilfe der Mieter am 23. September für ein Nein geworben.

Dabei merken sie nicht einmal, dass sie Jahr für Jahr von den gleichen Abzockern gemolken werden, die auch eine UBS in die Pleite schickte um schliesslich mit Milliarden des Staates – und damit mehrheitlich auch wieder von Mietern – gerettet zu werden.

Sind sich eigentlich die Mieter bewusst, dass manche Vermieter bei den Banken seit Jahren Lombard-Hypotheken von weniger als 1 % beziehen während die Mieter noch immer einen Referenzzinssatz von 2 ¼ % akzeptieren müssen. Kommt hinzu, dass selbst beim Sinken des Referenzzinsatzes die Vermieter „Ortsüblichkeit“ und andere Ausflüchte ins Feld setzen können welche vom Mietgericht nicht widerlegt werden können.

Tagesschau vom 03.09.2012

Aber auch Banken haben kein Interesse daran wenn die Eigenheim-Besitzer ihre Hypotheken abbezahlen und auflösen. Damit könnten sie ja den Eigenheimbesitzern keine neuen und teuren Festhypotheken mehr verkaufen. Ein Finanzexperte meinte einmal selber, dass Banken eigentlich den Gläubigern immer nur einen Schönwetter-Regenschirm verkaufen würden, den sie beim Aufziehen einer leichten Gewitterwolke sofort wieder einziehen würden.

Herbert Walt besitzt seit Jahren ein 300jähriges Haus in der Forch. Das Steueramt brummt ihm jährlich einen „fiktiven Eigenmietwert“ von Fr 25‘000.- auf welcher mit seinem bescheidenen Pensionistenlohn als ehemaliger Mechaniker mit tausenden von Franken als Einkommen zu berappen ist. Ein Steuerbeamter hat ihm einmal gesagt, er sei eben selber Schuld wenn er alles abbezahlt habe und ein Finanzberater würde es als Wucher bezeichnen, würde er sein Heim für mehr als Fr. 500.- monatlich vermieten wollen.

Kassensturzsendung vom Dienstag, 16. Februar 2010
Kassensturz vom 16.02.2010

Herbert Walt kämpft seit fast zehn Jahren gegen diese ungerechte Besteuerung seines Eigenheims. Zeitlebens hat er nie über seine Verhältnisse gelebt und trotzdem wird er heute vom Staat dafür bestraft. Offenbar werden sparsame und rechtschaffene Bürger durch ein fiktives Einkommen in ihrer Existenz betroht während Mieter ihr Leben geniessen, bis aufs Hemd abgezockt werden und schlussendlich möglicherweise der Fürsorge anheimfallen.

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Nachtflugverbot: Was in Frankfurt möglich ist, gilt für Kloten erst recht?

Das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main gilt auch weiterhin. Zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr sind vorerst keine Starts und Landungen an Deutschlands größtem Luftdrehkreuz erlaubt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Richter kassierten damit die vom Land Hessen erteilten Ausnahmegenehmigungen für 17 nächtliche Flüge zumindest solange, bis wegen der Lärmbelastung der Anwohner eine überarbeitete Planfeststellung vorliegt.

Dem Leipziger Urteil zufolge muss Hessen zudem die Lärmbelastung der Bürger durch 133 Flüge in den sogenannten Randzeiten zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 bis 6.00 Uhr erneut prüfen. Maßstab sei die frühere Rechtsprechung des Gerichts, wonach bei solchen Genehmigungen auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maß Rücksicht genommen werden muss. Nachtflüge seien demnach nur zulässig, wenn dafür ein „besonderer Bedarf“ bestehe. Diesen Nachweis muss das Land nun bringen, um Nachtflüge insgesamt genehmigen zu können.

ARD-Tagesschau vom 4.4.2012 zum Fluglärm

Tagesschau vom 04.04.2012, 19:30

Und bei uns in der Schweiz?
Zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden hatte auch Lindau ZH alle betroffenen Grundeigentümern die Möglichkeit eingeräumt, sich zu vergleichsweise bescheidenen Kosten an einer gemeinsamen Klage auf Geltendmachung von Entschädigungsforderungen zufolge Fluglärm zu beteiligen. Nach einem Zwischenerfolg – das Bundesverwaltungsgericht hatte in unserem Sinne entschieden – legte leider das Bundesgericht u.a. fest, dass Liegenschaften, die nach dem 1.1.1961 erworben wurden, keinen Entschädigungsanspruch hätten.

Gemäss Bundesgericht war es nach diesem Datum in der Region voraussehbar, dass eine Fluglärmbelastung eintreten könnte (?). Die federführende Gemeinde Nürensdorf hat uns deshalb nun mitgeteilt, dass in allen Gemeinden zusammen nur rund 80 Objekte mit einer Entschädigung werden rechnen können. Da in Lindau keines der vor 1961 erworbenen Häuser gleichzeitig auch eine Überschreitung des Immissionsgrenzwertes aufweist, kann nach aktuellem Verfahrensstand nicht mit Entschädigungen gerechnet werden. Der weitere Rechtsweg müsste nun auf jeden Fall von jedem Eigentümer selbständig beschritten werden.

Persönliche Meinung
Die offizielle Schweiz – und mit ihr die Banken- und Wirtschaftslobby – haben noch immer nicht eingesehen, dass rund um den Flughafen Kloten nicht nur Häuser stehen, sondern darin auch Menschen leben wollen oder müssen. Auch in Solchen die nach 1961 gebaut wurden.

Zwar hat jede Gemeinde ein Gesetz worin den Bürgern bei Strafe verboten wird zwischen 1200 und 1400 Uhr Lärm zu erzeugen, doch dies gilt nur für die höchsten im Quartier hörbaren „Rasenmäher“ und nicht für startende Luftfahrzeuge, welche in einer bodennahen Schleife möglichst Millionen von Menschen belärmen.

Selbst meinen automatischen Elektromäher muss ich so programmieren, dass er zur fraglichen Zeit untätig ist. Es könnte ja sein, dass während der Mittagszeit der herum(g)rasende Mäher die Aufmerksamkeit von Mitmenschen belästigen könnte. Und das verbietet ja der eigene Anstand.

Der ZFI (Zürcher Fluglärm Index) sieht zwar vor, dass landende Flugzeuge nur eine bestimmte Anzahl von Menschen belärmen dürfen. Darin sind genau jene Maschinen ausgenommen weiche über Mittag startend über unser Haus donnern. Notabene bei behördlich verordneter Inaktivität von Rasenmähern.

Dafür kassieren Kanton- und bürgernahe Gemeinden ihre jährlichen Einkommenssteuern auch von Geld, welches gar nicht verdient wird. Der sogenannte “Eigenmietwert“ welcher ursprünglich in Notzeiten als Kriegsanleihe eingeführt wurde und primär über die Anzahl von Fenstern und Türen festgelegt wurde, schädigen genau jene Menschen welche bei den Banken schuldenfrei sind. Aber genau das will eben die offizielle Schweiz nicht.
PS: Bitte nochmals alles von vorne an lesen!

PS: Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann will der dominanten ökonomischen Lehre den Garaus machen. Über hundert Professoren aus Deutschland und der Schweiz haben sich ihm angeschlossen. Damit kann man vielleicht der «grassierenden Marktgläubigkeit in den Köpfen zahlreicher ‹Experten›» entgegenwirken. Der erste Schritt ist also getan.

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Wohneigentum in der Schusslinie des Staates

Eigenmietwert - was nun?

Eigenmietwert - Willkür des Staates

Am 9. Dezember 1940 hat der damalige Bundesrat im Angesicht des 2. Weltkrieges beschlossen, im Rahmen einer Wehranleihe auch gleich noch die selbstbewohnten Eigenheime zu besteuern. Was damals vielleicht noch verständlich war grenzt heute an Willkür des Staates.

Sehr früh in der Geschichte begannen Staaten mit der Besteuerung und Reglementierung von Immobilieneigentum. Im europäischen Mittelalter machten etwa Steuern auf sichtbares Vermögen bis zur Hälfte der gesamten Steuereinnahmen aus. Die Eigentümer dieses Vermögens sahen sich daher gezwungen Wege zu entwickeln, um die Willkür des Steuereintreibers und dessen eigenmächtiger Bewertungsmethoden zu umgehen.

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts fand zudem die Steuer auf Türen
und Fenster in mehreren Ländern Europas Verbreitung, was vor allem den Bau von Wohnungen ohne Belüftung förderte. Heute undenkbar und per Gesetz verboten doch früher an der Tagesordnung.

Die steuerliche Behandlung des Wohneigentums ist in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Wohneigentum kann eine bevorzugte Form der Selbstvorsorge darstellen und verdient deshalb eine staatliche Förderung, wie das in Art. 111 der Bundesverfassung ausdrücklich anerkannt wird.

Mit etwa 35 Prozent besitzt heute nur eine Minderheit der Schweizer die Immobilie, die sie bewohnen. Im europäischen Raum an letzter Stelle und dies trotz Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974.

  • Ein eindrückliches Beispiel für die willkürlichen staatlichen Interventionen stellt zweifellos der sogenannte „Eigenmietwert“ einer Immobilie dar.

Dies stellte im Jahre 2008 das Institut Constant de Rebecque in Lausanne in einer Studie fest. Sie schreibt weiter: „Bei genauerer Betrachtung beruht die Besteuerung des „Eigenmietwerts“ wohl weniger auf Ökonomie, denn auf Ideologie. Ziel ist die finanzielle Belastung von Eigentümern, in diesem Fall der Eigentümer von eigenfinanzierten Wohnungen.“

Am 17.Juni 2009 hat sich der Bundesrat gegen die Initiiave des HSV gestellt und möchte in einem Gegenvorschlag den steuerlichen Eigenmietwert für alle Wohneigentümer abschaffen. Wiederum eine Verzögerungstaktik des heutigen Bundesrates und ein weiteres Geschenk an die Banken. Die Boni der Banken lassen grüssen.

Kassensturzsendung vom Dienstag, 16. Februar 2010
Kassensturz vom 16.02.2010

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