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Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 30. November Staatssekretär Michel Ambühl grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Der sogenannten „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca) bringt die Schweiz in zweifacher Hinsicht in Bedrängnis.
Erstens: Die EU liess bereits durchblicken, dass sie gleiches Recht verlangt wie die US-Behörden. Zweitens: Auch Luxemburg hat Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von Fatca aufgenommen. Gesteht das EU-Land Luxemburg diesen den USA zu, könnten EU-Staaten verlangen, dass sie nicht schlechter behandelt werden. Konkret: Luxemburg und auch Österreich könnten zur generellen Lockerung ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden. Und dann verliert die Schweiz wichtige Verbündete bei ihren Bemühungen, die Abgeltungssteuer als Alternative zum Informationsaustausch international zu etablieren.
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