Europa wird untergehen – oder flexibler werden?

Der deutsche Politologe Herfried Münkler sieht eine mögliche Rettung von Europa nur durch die Bildung einer Kern-EU umgeben von Ringen assoziierter Staaten. Er will damit den wachsenden Fliehkräften entgegenwirken und damit Europa flexibler machen.

Wenn osteuropäische Regierungschef sich immer weiter von der Demokratie entfernen und Endsolidarisieren und keine Muslime als Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann haben sie längst vergessen, dass auch sie selbst im Jahre 1956 nach einem Volksaufstand in Ungarn zu tausenden fliehen mussten um beispielsweise in der Schweiz ein neues zu Hause zu suchen.


Das heutige Deutschland mit Bundkanzlerin Angela Merkel wird es nicht verhindern können, dass irgendwann die Grenzen zu Deutschland dicht gemacht werden müssen. Ich glaube einfach, dass sonst das ganze Land nicht mehr beherrschbar sein wird!

Dann wird auch Österreich die Grenzen schliessen müssen, weil sich sonst die Flüchtlinge dort stauen. Es wird eine Art Verteidigungslinie Ungarn-Kroatien geben welche interessanterweise genau der alten österreichischen Militärgrenze verläuft. Während dreier Jahrhunderte trennte sie damals die westliche Christenheit vom osmanischen Islam. An dieser Grenze wird es sehr unschöne Bilder geben, weil flüchtende Menschen nur mittels Stacheldraht und Wasserwerfer an der Weiterreise gehindert werden können.

Professor Herrfried Münkler

Professor Herfried Münkler

Der einflussreiche, deutsche Politologe Herfried Münkler, 1951 in Friedberg/D geboren ist mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte ordentlicher Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. Seit Münkler dreissig Jahre alt ist, hat er bereits unzählige Bücher verfasst, welche teilweise zum Standartwerk wurden wie „Machiavelli“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte in der Zeitung Die Welt, niemand könne sagen, „ob es die EU so in zehn Jahren noch geben wird“. Die Alternative sei „ein Europa des Nationalismus, ein Europa der Grenzen und Mauern. Das wäre verheerend, denn ein solches Europa hat unseren Kontinent in der Vergangenheit wiederholt in die Katastrophe geführt.“

Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung fordert sogar einen „Plan B“ für den Fall, dass die EU auseinander breche. Die Hauptgefahr drohe weniger von der Griechenland- und der Flüchtlingskrise oder einem Austritt Grossbritanniens, als vom „Neo-Nationalismus“, heisst es darin.

Doch während diese und andere Kommentare vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union und den möglichen Folgen warnen, geben sie keine Antwort auf die Frage, weshalb Nationalismus und Militarismus in Europa wieder aufflammen.

Denn nur wenige Tage nachdem Bundespräsident Gauck, Aussenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatten, veröffentlichte Kurbjuweit den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“. Sein Ziel: Eine Revision der „deutschen Schuld“ im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Die Kommentare und Interviews von führenden Politikern, Journalisten und Akademikern zum Jahreswechsel lassen keinen Zweifel daran, dass dieser Kriegskurs im Jahr 2016 fortgesetzt werden soll. Die Forderungen reichen von der massiven Aufrüstung der Bundeswehr, der Ausweitung der deutschen Kriegseinsätze im Nahen Osten und in Afrika bis hin zur Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. André Wüstner Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sprach in einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk für eine gross angelegte und anhaltende Aufrüstung der Bundeswehr aus.

Er sagte: „Wir sind absolut im roten Bereich und es ist wichtig, dass die Ministerin, das Parlament jetzt nachsteuert, denn wir haben eine Lageänderung. Und all das, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter.“

Als Sofortmassnahme verlangt Wüstner eine Aufstockung des Personals um 5.000 bis 10.000 Soldaten. Mindestens benötige die Bundeswehr eine „Flexibilisierung“ der Personalobergrenze, die im Zuge der „Neuausrichtung“ der Armee aus dem Jahr 2010 auf 185.000 Mann begrenzt wurde.

Wolle man etwa bei der sogenannten NATO-Speerspitze im russischen Grenzgebiet und „weiterhin ab 2018 aufwärts“ das leisten, wozu man sich gegenüber der NATO verpflichtet habe, „müssen wir materiell massiv Gas geben“.

Heron_DrohneBeim bevorstehenden Einsatz in Mali, wo in diesem Jahr 650 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten im gefährlichen Norden des Landes kämpfen sollen, gehe „es klassisch darum, dass wir eigentlich extrem dringend eine Drohne á la Heron brauchen, im Idealfall sogar eine bewaffnungsfähige Drohne“.

Auch in Syrien gehe man in „ein neues Einsatzszenario“, habe „aber nicht alles, was wir an Fähigkeiten brauchen“. Obwohl die Luftwaffe „nur sechs Tornados jetzt in Richtung Türkei“ bringe, „um sie dann ab Januar 2016 voll einsatzbereit zu haben“, stosse man bereits „an Grenzen“. Und das dürfe „für so ein grosses Land, so ein starkes Land wie Deutschland eigentlich nicht sein“.

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