Türkei: Schwerer Rückschlag für Erdogan

In der Türkei verpasste die islamisch-konservative Partei AKP die angestrebte Zweidrittelmehrheit bei den Wahlen von gestern deutlich. Damit ist die Alleinherrschaft des Präsidenten vorerst gescheitert und Recep Tayyip Erdogan muss erstmals zusammen mit einem Koalitionspartner eine Regierung bilden.

Präsidend Erdogan und sein Palast 2014

Präsidend Erdogan und sein Palast 2014

Ohne gemässigte und integrierende Regierung mit einem Präsidenten besteht die Gefahr, dass die Türkei an den immensen Unterschieden zwischen einer modernen, jungen Stadt- sowie der eher konservativen Landbevölkerung zerbricht. Leider zeigt Herr Erdogan anderweitig bereits die Züge eines totalitären und machtbesessenen Autokraten à la Putin.

Ihm schwebt nach wie vor die Einführung einer Präsidialrepublik vor, die dem Staatsoberhaupt weitreichende Exekutivkompetenzen einräumen würde. In den vergangenen Wochen wies die Wahlkommission Beschwerden gegen die Einmischung des Staatspräsidenten aber kategorisch ab.

Die Befürchtungen, Erdogan reisse immer mehr Macht an sich und heble die Gewaltentrennung völlig aus – dürften viele dazu bewogen haben – die prokurdische Partei – die HDP – zu wählen. Demirtas schloss jedoch am Sonntagabend eine Koalitionsvereinbarung mit der AKP aus.

Der Co-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sagte in Istanbul: «In der Türkei sind die Diskussionen um das Präsidialsystem und die Diktatur endgültig beendet.» Laut türkischen Medienberichten äusserte sich Devlet Bahceli – der Chef der ultrarechten MHP, die gut 16 Prozent der Stimmen erhielt – ähnlich.


Die türkische Lira hat heute Montag im Rahmen eines langfristigen Abwärtstrends zum Franken bis zu 5 Prozent verloren. Nur die Bildung einer wirtschaftskompetenten Regierung kann sie stabilisieren.

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