Griechische Tragödie und untaugliche EU-Gesetze?

Der Freistaat Puerto Rico ist eines der US-amerikanischen Aussengebiete und wird wirtschaftlich von den Amerikanern unterstützt. Die Karibikinsel gilt auch als 51. Bundesstaat Amerikas – losgelöst vom Wirtschaftsgang in den anderen 50 Staaten – spitzt sich in Puerto Rico jedoch eine dramatische Krise zu. Die Wirtschaft stagniert, die Staatsschulden wachsen, die Gläubiger verlieren langsam die Geduld.

Porto Rico

Porto Rico

Puerto Rico kann getrost als Griechenland der USA genannt werden. Hüben wie drüben sind die Treiber der Krise bereits seit Jahren bekannt, wurden aber lange vernachlässigt. Die Parallelen zwischen dem US-Hinterhof und dem Euroschlusslicht sind in der Tat augenfällig.

United_States_Bankruptcy_Court_SealPuerto Rico geniesst einen Spezialstatus. Die Zinszahlungen auf dessen Obligationen sind auf der US-Bundesebene, in den Gliedstaaten sowie den Gemeinden steuerbefreit. Bis 2006 genossen Firmen zudem Steuervorteile, wenn sie sich in Puerto Rico niederliessen. Dieser künstliche Vorteil führte zu Überinvestitionen und einem Auftürmen von Schulden: Das Land konnte sich – ähnlich wie Griechenland in der Vergangenheit – viel zu günstig verschulden. Heute beträgt der Schuldenberg über 100 Prozent des BIP (Griechenland: 175 Prozent).

Wirtschaftlich kommt Puerto Rico nicht vom Fleck. Es herrscht eine Dauerrezession. Das BIP ist seit 2006 kontinuierlich gesunken, erst zuletzt gab es ein minimes Plus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 14 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den USA aber in Griechenland mit 25 Prozent noch viel höher. Ähnlich wie im Mittelmeerstaat haben die Menschen resigniert, die Bevölkerung von etwa 4 Millionen schrumpft wegen der Auswanderung jährlich um 1 Prozent. Der Schuldendienst konsumiert jährlich 16 Prozent des Budgets, was eigentlich nur einen Schluss zulässt: Realistisch betrachtet ist Puerto Rico ebenso bankrott wie Griechenland.

Griechenland

Griechenland

Die Schwächen des Landes sind weitgehend bekannt: Gleich wie bei den Griechen kennt Puerto Rico einen rigiden Arbeitsmarkt, ein kompliziertes Steuersystem, eine zerstrittene Politikerklasse und eine ineffiziente Verwaltung. Analog musste Puerto Rico in den letzten Jahren eine weitere Feststellung machen: Exzessive Sparmassnahmen halfen nicht, die Talfahrt aufzuhalten. Finanzziele wurden regelmässig nicht erreicht.

Obwohl Puerto Rico offiziell ein Freistaat ist wird die Geldpolitik von den USA bestimmt (in Griechenland macht das die EZB, die sich am Eurodurchschnitt orientiert). Das wiegt schwer. Der Dollar, den Puerto Rico benutzt, ist verhältnismässig viel zu stark. Schwierigkeiten gibt es auch mit dem Mindestlohn von 7,25 Dollar, der aus den USA importiert ist. Er verhindert die Anpassung der Löhne, die mangels einer eigenen Währung eigentlich nötig wäre.

Porto Rico

Porto Rico

Kurz gefasst; Puerto Rico hat die gleichen Probleme wie Griechenland und könnte es eigenlich etwa über Strukturreformen selbständig anpacken und daneben ein Set von Schwierigkeiten, bei denen es eine externe Lösung braucht. Zur zweiten Kategorie gehört auch der hohe Schuldenstand.

Hier zeichnet sich nun immerhin ein Durchbruch nach amerikanischem Muster ab: Puerto Rico soll die Möglichkeit erhalten, seine Schulden gemäss dem Chapter 9 der amerikanischen Insolvenzgesetzgebung zu restrukturieren. Der Vorschlag wird zurzeit im Kongress diskutiert. Damit würde mit der Karibikinsel ein ähnliches Verfahren angewandt wie mit der Stadt Detroit, die ihre Insolvenz 2013 angemeldet hatte. Ein Gericht würde Gläubiger dazu zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Nicht der Staat und damit die Bevölkerung würde die Zeche bezahlen wie in Europa sondern die Gläubiger.

Kommt diese Idee durch dann wäre dies eine neue Wendung. Anders als Griechenland, das noch Jahrzehnte unter seinen Schulden gegenüber den anderen Ländern ächzen wird und bis auf weiteres vom Kapitalmarkt abgeschnitten bleibt, könnte Puerto Rico mit einem niedrigeren Schuldenlevel und einem besseren Kreditrating neu starten. Dank Chapter 9 würde dies alles trotz Widerstand von US-Fondsgesellschaften wie der Franklin Municipal Bond Group oder Oppenheimer Funds gelingen.

Puerto Rico könnte sich – nach einem geordneten Insolvenzverfahren – auf die Umsetzung von Reformen konzentrieren. Es wäre damit freier als Griechenland. Dort bleibt das Risiko, dass die Probleme ins Unendliche verschleppt werden und der EU-Steuerzahler wieder und wieder zur Kasse gebeten wird.

Aber es kommt noch besser. Kaum stimmte der Bundestag der Verlängerung der Griechenlandhilfe zu, spricht der griechischer Regierungschef Alexis Tsipras in Athen wieder von einem Schuldenschnitt bzw. Schuldenerlass. Ein Antrag dazu werde noch kommen. Gleichzeitig wirft er den beiden EU-Staaten Spanien und Portugal Verschwörung vor.

Konkret warf er den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vor, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz der neuen Links-Regierung in Athen zu stehen. Beide Länder hätten versucht, die Verhandlungen um den im Schuldenstreit in der Euro-Zone in den Abgrund zu lenken.

Wer sind die Spieler im Griechenland Poker eigentlich?
Beginnen wir mit Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis welcher von Haus aus Spieltheoretiker ist.

Ein Fachmann also für einen Zweig der Volkswirtschaftslehre, der analysiert, wie sich rational handelnde Personen in Konfliktsituationen verhalten, etwa bei Verhandlungen oder bei Wettkämpfen.

Eines der einfachsten strategischen Spiele ist das sogenannte Chicken Game, wie es etwa aus dem George-Lucas-Filmklassiker „American Graffiti“ bekannt ist: Zwei Autos rasen aufeinander zu – wer zuerst ausweicht, hat verloren. Zuletzt hatte man gelegentlich den Eindruck, als folge die neue griechische Regierung dem Chicken-Game-Drehbuch. Einem „unkooperativen Spiel“, wie es im Jargon genannt wird.

Wir lesen nach bei Giannis Varoufakis: „In unkooperativen Spielen gibt es keine bindenden Absprachen. Die Spieler können sagen, was immer sie wollen, es gibt keine externe Stelle, die sie dazu zwingen kann, zu tun, was sie zugesagt haben.“ So steht es auf Seite 113 des Buchs „Game Theory“, das er 1995 mit seinem Co-Autor Shaun Hargreaves Heap veröffentlichte.

Über muck

Senior Projektleiter mit Freude am Sport
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