Bundespräsident und OSZE Vorsitzender Didier (Eric) Burkhalter zum Nationalfeiertag

EU Freizügigkeitsabkommen notfalls kündigen?

Didier_BurkhalterDidier Burkhalter ist der Ansicht, dass die Antwort der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton es zulässt, eine Lösung zu finden. Im Falle der Uneinigkeit müsse die Schweiz Brüssel aber deutlich zu verstehen geben, dass die Migration Priorität habe.

Im Zuge der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hatte die EU unter anderem vorgeschlagen, den EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz im Falle einer Streitigkeit mit einem Schweizer Gericht anzurufen. Dies sieht Burkhalter eigentlich als «Gewinn». Demnach dürfte das Gericht einzig die Auslegung des EU-Rechts bestimmen, was mehr Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen bedeuten würde.

Das Schweizer Volk hat bekanntlich am 9. Februar – wenn auch nur mit einer kleinen Mehrheit, aber dennoch klar gesagt – dass man die Einwanderung mehr kontrollieren möchte, sagte Burkhalter unter anderem in einem am Donnerstagabend von Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlten Interview. Dies sei verständlich.

Das Volk habe sich zuvor aber auch mehrmals für den bilateralen Weg ausgesprochen. Jetzt gelte es, entsprechende Lösungen zu finden. Falls dies nicht möglich sei, dann müsse man das Freizügigkeitsabkommen notfalls auch kündigen, sagte Burkhalter.

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