G20-Gipfel in Moskau und die OECD

Beim G20-Gipfel in Moskau stellt die OECD ihren neuen Aktionsplan vor. Multinationale Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen sie wenig oder gar keine Steuern zahlen müssen. Dagegen hat die OECD einen Aktionsplan entwickelt der nun beim beginnenden G20-Gipfel diskutiert wird.

Der Gestaltungsspielraum für Steueroptimierer ist riesig. Die Steuerflucht der internationalen Konzerne ist meistens legal. Etwa eine Billion Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuerumgehung allein in Europa den Staatshaushalten verloren. Was der G8-Gipfel in Nordirland nicht schaffte soll der erweiterte Gipfel der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte bringen und zwar ausgerechnet in Moskau.

G20 Mitglieds-Länder

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Schuld ist Starbucks: Der Kaffeekönig hatte während der Adventszeit 2012 in London das Fass zum Überlaufen gebracht. Allein auf der britischen Insel macht der für hochprofitabel geltende Gastronomiekonzern pro Jahr umgerechnet rund 500 Millionen Euro Umsatz – und zahlt keine Gewinnsteuern.

Der bekannte Trick: Starbucks-Grossbritannien überweist hohe Lizenzgebühren an seine Europa-Zentrale in den Niederlanden, dort erhält der US-Konzern Steuervergünstigungen für seine Holding-Zentrale. Auch Google, Amazon oder Apple verfahren nach diesem Muster. Berlin nahm den Ball aus London auf und machte Druck auf amerikanische Unternehmen. »Das ist einfach nur aggressive Steuergestaltung«, hiess es im Dezember aus dem Bundesfinanzministerium.

Unter der wirtschaftsliberalen Marke »Steuerwettbewerb« war und ist der steuerpolitische Flickenteppich allerdings durchaus gewollt. Teils, um wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedsländer zu stützen; teils, um in der globalen Konkurrenz mit Nordamerika und Südostasien bestehen zu können. Mit der Staatsschuldenkrise scheint jedoch ein Umdenken eingesetzt zu haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte zusammen mit dem konservativen britischen Schatzkanzler George Osborne vor einer Aushöhlung der Unternehmenssteuern und klagte in einem Schreiben an seinen Amtskollegen in Washington über einen »inakzeptablen Zustand«.

Daraufhin legte die Europäische Kommission ein Konzept vor. Im Mai folgte dann ein EU-Gipfel, der auf eine komplexe Problemlage stiess: In der EU haben 27 Staaten 27 unterschiedliche Steuersysteme. Auch deutsche oder britische Konzerne nutzen globale Gestaltungsmöglichkeiten und verschieben Profite über die Verrechnung von Zinsen, über konzerninterne Verrechnungspreise oder – wie Starbucks – über Lizenzgebühren in Steuerparadiese. Dazu gehören neben den Niederlanden ein halbes Dutzend EU-Staaten. Seit kurzem auch Grossbritannien. Wen wundert es also, dass man sich selbst in Europa nicht auf gemeinsame Regeln verständigen kann.

Auf dem G20-Gipfel steht die Steuerflucht nun ganz oben auf der Tagesordnung. Federführend ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Sie wird in Moskau ihren Aktionsplan »Base Erosion and Profit Shifting« vorstellen. Dieser dürfte im Kern darauf zielen, dass die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung erfolgt. Auf dieser Grundlage werden die Finanzminister das weitere Vorgehen diskutieren. Aehnlich dem FATCA-Gesetz der USA, mit dem global operierende Banken zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gezwungen werden, liesse sich als Druckmittel beispielsweise beim Marktzugang in Europa einsetzen.

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