David Cameron zwischen „Veröffentlichter Meinung und Wirklichkeit“

Der britische Premier David Cameron wollte auf dem G-8-Gipfel die Steuerhinterziehung bekämpfen. Er hätte besser vor der eigenen Türe wischen sollen!

Den Karibikinseln die Leviten zu lesen, sei vielleicht „politisch wirksam“, meinte der Publizist Richard Brooks. Aber eine der grössten Steueroasen überhaupt ist die City of London. „Wenn Cameron den Stall wirklich ausmisten will, dann sollte er lieber zu Hause beginnen.“

David Cameron

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Wie wichtig die Rolle des Finanzplatzes London in dem weltweiten Geflecht der Steuertrickser ist, wird allein dadurch klar, dass Jersey sich selbst den „verlängerten Arm der City“ nennt. Nicholas Shaxson vom Londoner Think Tank Chatham House hat ermittelt, dass beispielsweise im zweiten Quartal 2009 rund 135 Milliarden Pfund von Jersey an Londoner Banken überwiesen wurden. „Zum selben Zeitpunkt betrieben allein die drei britischen Banken Lloyds, Barclays und RBS ein Netzwerk von insgesamt 550 Tochtergesellschaften und Briefkastenfirmen, um ihr Steueraufkommen möglichst effizient zu handhaben“, sagt Shaxson. Über die Hälfte der wichtigsten Steueroasen weltweit haben direkte Verbindungen an die Themse, so das Ergebnis einer Studie von Tax Justice Network. „Dort gibt es nicht nur die cleversten Banker, sondern auch die klügsten Buchhalter“, meint Richard Murphy.

Aber auch in EU-Ländern gibt es Steuerparadiese! Seit geraumer Zeit nutzen die US-Firmen Apple und Google die Steuerschlupflöcher in Irland. Deswegen wird das Land allerdings sein System nicht ändern. Ohnehin kann oder will Irland alleine wenig tun.

Für die Öffentlichkeit mag neu gewesen sein, wie gross die Steuerschlupflöcher sind, die Apple in Irland nutzte. Doch Europas nördlichstes Steuerparadies steht schon lange in der Kritik. Spätestens, als das Land vor drei Jahren in eine tiefe Finanzkrise geriet und von den anderen EU-Mitgliedern mit einem rund 70 Milliarden Euro schweren Hilfspaket gerettet werden musste, wurden die niedrigen Steuersätze Irlands zum Problem.

Nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen Firmen auf ihre Gewinne, die sich in Irland niederlassen. Vor 2003 war die Belastung für Industriebetriebe dort noch niedriger.

Zum Vergleich:
In Deutschland werden Unternehmensgewinne mit knapp 30 Prozent besteuert, im US-Bundesstaat New York sind es 40 Prozent. Nur die EU-Staaten Zypern und Bulgarien sind derzeit noch günstiger als Irland. In beiden Ländern liegt der Steuersatz auf Unternehmensgewinne bei zehn Prozent.

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