Zypriotische Banken zwischen EU-Rettung und Bankrott

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich in den frühen Morgenstunden des Samstags in Brüssel auf die Bedingungen für Finanzhilfen für zypriotische Banken geeinigt. Im Gegenzug für rund 10 Milliarden Euro sollen unter anderem die Kunden der auf einen Teil ihres Geldes verzichten: Wer bis zu 100 000 Euro besitzt, muss davon als sogenannte «Stabilitätsabgabe» 6,75 Prozent zahlen, bei Beträgen darüber hinaus werden 9,9 Prozent fällig. Damit sollen rund 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Allerdings muss die «Stabilitätsabgabe» erst noch als Gesetz das Parlament passieren. Doch zeichnete sich am Wochenende bereits ab, dass die konservative Regierungskoalition dafür nicht genug Stimmen bekommen könnte. Die Opposition drohte, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Eine eigentlich für Sonntag geplante Beratung und Abstimmung über die Abgabe wurde daher auf Montagnachmittag verschoben.

EuroDie Unruhe war am Wochenende bei Bankkunden auf Zypern gross, nachdem klar wurde, dass der Betrag der «Stabilitätsabgabe» bereits auf den Konten eingefroren war. Da am Montag auf Zypern ein Feiertag ist, werden die Banken erst am Dienstag wieder öffnen. Möglicherweise wird die Schliessung aber bis zum Mittwoch anhalten.

Auf der Insel machte sich nach der Entscheidung Panik breit, Hunderte Menschen versuchten noch am Samstagmorgen ihr Geld von den Banken zu holen. Es kam zu einem kurzfristigen Ansturm auf Genossenschaftsbanken, die in Zypern auch am Samstag geöffnet haben.

Die Banken hatten jedoch vorgesorgt und den Anteil der Einlagen bereits eingefroren, den ihre Kunden entrichten sollen. Das Onlinesystem der Banken war sofort ausser Betrieb gesetzt worden . Später schlossen die wenigen geöffneten Filialen, wie der stellvertretende Präsident der Cooperative Central Bank of Cyprus, Erotokritos Chlorakiotis, im staatlichen Rundfunk sagte.

Die weltweiten Börsen im Osten haben heute Morgen negativ auf Europa geschielt. So hat bis etwa 1600 Uhr Ortszeit der japanische Nikkei um beinahe -3 % verloren während der Dax derzeit etwa bei -1.5 % und der SMI um etwa -1 % nachgegeben hat.

Wegen der ausstehenden Entscheidung über die Zwangsabgabe für Kontoinhaber bleiben die Banken auf Zypern bis Donnerstag geschlossen. Das verlautete am Montag aus Zentralbankkreisen in Nikosia.

Das Chaos ist also zurück in der Eurozone: Die sprichwörtliche Tinte unter dem Hilfspaket für Zypern ist kaum getrocknet, schon sollen die Beschlüsse wieder geändert werden. Denn der Ärger in Zypern über eine Zwangsabgabe besonders für Kleinsparer ist gross. Die Zustimmung des Parlaments in Nikosia ist so unsicher, dass eine Eilabstimmung inzwischen bereits um zwei Tage auf Dienstag verschoben wurde. Und die Verantwortlichen für den bisher einmaligen Schritt schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Am Dienstagabend hat hat das Zypriotische Parlament mit 36 zu Null stimmen die EU-Hilfe von zehn Milliarden Euro abgelehnt. Der Bankrott rückt also immer näher. Die knapp 900’000 Einwohner wollen also das Geschenk der EU von etwa Euro 12’000 pro Person nicht annehmen. nur weil sie eben nebst der Hilfe der EU auch noch Eigenleistung erbringen sollten. Derweil versuchen sie noch schnell bei den Oligarchen in Russland – den muttmasslichen Eigentümern der Banken – Geld zu beschaffen. Der EU kann ich nur raten: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“

Von den 56 Abgeordneten stimmten 36 mit Nein. Es gab kein einziges Ja. Die Partei von Präsident Anastasiadis, die konservative Disy, enthielt sich. So könne Zypern seine „Verhandlungsposition“ gegenüber Brüssel stärken, sagte ein Parteisprecher. Offenbar wollte Anastasiadis persönlich ein Nein seiner Partei vermeiden. Er hofft nun auf Neuverhandlungen mit der Euro-Gruppe. In letzter Minute hatte er noch versucht, die Abstimmung erneut zu verschieben. Dies lehnten die anderen Parteien ab.

Parallel führt die zyprische Regierung aber auch Gespräche mit Russland über einen Rettungsplan. Finanzminister Michalis Sarris reiste am Dienstag nach Moskau, um über die Verlängerung eines schon 2011 gewährten Staatskredits im Umfang von 2,5 Milliarden Euro zu sprechen. Nach Informationen zyprischer Medien sollte auch über ein weit grösseres finanzielles Engagement Russlands auf der Mittelmeerinsel gesprochen werden.

Zypern lässt Banken bis nächsten Montag geschlossen. Bis dann muss Zypern über eine Eigenleistung 5.8 Milliarden vorweisen können damit es Geld von der EU gibt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt ihren Druck auf Zypern massiv. Bereits gestern liess EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verlauten, man schliesse nicht aus, den zypriotischen Banken die Notkredite zu kappen – was deren Pleite bedeuten würde. Heute gehen die Notenbanker noch einen Schritt weiter.

Man wolle die Liquiditätsversorgung nur bis am Montag aufrechterhalten. Danach werde diese Notmassnahme nur weitergeführt, wenn ein Programm der EU und des IWF die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Banken sicherstelle. Notfallkredite dürfen nach den Regeln der EZB nur an solvente Banken vergeben werden.

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