Warum Schweizer Banken unter US-Rechtsprechung kommen?

Bundesrätinnen vor schwierigen Aufgaben

Bundesrätinnen vor schwierigen Aufgaben

Auch für Schweizer Banken soll der Informations-austausch – so wie es die USA verlangen – Pflicht werden. In einem neuen Gesetz mit Namen „FATCA“ wollen sie nämlich den Rest der Welt zwingen automatisch Informationen über US-Kunden zu liefern. Tun sie dies nicht, verlieren die Finanzinstitute ebenso automatisch den Zugang zum US-Markt.

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 30. November Staatssekretär Michael Ambühl grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Der sogenannten „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca) bringt die Schweiz in zweifacher Hinsicht in Bedrängnis.

Erstens: Die EU liess bereits durchblicken, dass sie gleiches Recht verlangt wie die US-Behörden. Zweitens: Auch Luxemburg hat Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von Fatca aufgenommen. Gesteht das EU-Land Luxemburg diesen den USA zu, könnten EU-Staaten verlangen, dass sie nicht schlechter behandelt werden. Konkret: Luxemburg und auch Österreich könnten zur generellen Lockerung ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden. Und dann verliert die Schweiz wichtige Verbündete bei ihren Bemühungen, die Abgeltungssteuer als Alternative zum Informationsaustausch international zu etablieren.

ubsWie viel Geschirr gibt es eigentlich noch in der fetten Küche der grössten Schweizer Bank, das zerschlagen werden kann? Wie lange werden «Captain Chaos» und Co. ihr Unwesen noch treiben und das Mutterhaus des Konzerns, dessen ehrliche Angestellte und mit ihnen den gesamten Finanzplatz Schweiz durch den Dreck ziehen können? Richtig ist, dass nur ein ganz kleiner Teil von Bankangestellten auf Positionen sitzen, wo betrogen werden kann. Die meisten Angestellten wirken bloss als administrative Rädchen eines komplexen Netzwerks. Doch dann gibt es die Anderen. Diejenigen welche vor vielen Jahren als junge Trader gelernt haben, wie man sich auf Kosten der eigenen Kundschaft bereichern kann. Eines dieser Konzepte hiess dann eben „Kursschnitt“. Man erhielt etwa den Auftrag, für einen Klienten eine Anzahl Aktien zu kaufen. Den führte man am Morgen aus. Wenn sich der Kurs der Aktie bis zum Abend erhöhte, verrechnete man dem Kunden diesen höheren Kurs und strich die Differenz ganz selbstverständlich selber ein.

fatca-bannerDie Schweiz hat den globalen Standard und damit die Fatca-Kröte bereits anfangs Dezember 2012 faktisch geschluckt. Beide Länder haben das Fatca-Abkommen paraphiert. Schweizer Institute sollen ab 2014 Informationen über US-Kunden an die amerikanische Steuerbehörde liefern. Für Lokalbanken und Fonds soll es Vereinfachungen geben. Sofern das Schweizer Parlament dem zustimmt, was aber eher unwahrscheinlich scheint.

BDP-Parteichef Martin Landolt meinte dazu etwa folgendes: «Die Frage ist immer, zu welchem automatischen Informationsaustausch es kommen werde – dem Modell der EU oder dem Modell OECD?» Beim EU-Informationsaustausch übermitteln die Banken den Steuerbehörden automatisch Informationen, bei den OECD-Vorgaben erfolgt die Datenlieferung auf Anfrage. Entscheidend für Landolt: «Handelt es sich um ein Angebot der Schweiz oder um die Bereitschaft, einen globalen Standard zu akzeptieren?» Grundsätzlich kann sich die BDP aber nicht vorstellen, «dass der automatische Datenaustausch in absehbarer Zeit im Bundesrat und im Parlament mehrheitsfähig wird. Das ist aber nicht mit einem Denkverbot gleichzusetzen.»

Ich denke, einmalmehr wird die Schweiz gegen ihren Willen reagieren müssen. Die rechts stehende Regierung und die Mehrheit des Parlaments hat es längst verpasst rechtzeitig zu agieren und sein Schicksal selber zu bestimmen. Wenn wir so weiterfahren ist unser Goodwill in der Welt sehr schnell aufgebraucht. Da wird uns auch Bundepräsident Ueli Maurer mit seiner „Besten Armee der Welt“ 2013 nicht aus der Patsche helfen können.

Über muck

Senior Projektleiter mit Freude am Sport
Dieser Beitrag wurde unter Geld abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.