Monatsarchive: Dezember 2012

Warum Schweizer Banken unter US-Rechtsprechung kommen?

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 30. November Staatssekretär Michel Ambühl grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Der sogenannten „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca) bringt die Schweiz in zweifacher Hinsicht in Bedrängnis.
Erstens: Die EU liess bereits durchblicken, dass sie gleiches Recht verlangt wie die US-Behörden. Zweitens: Auch Luxemburg hat Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von Fatca aufgenommen. Gesteht das EU-Land Luxemburg diesen den USA zu, könnten EU-Staaten verlangen, dass sie nicht schlechter behandelt werden. Konkret: Luxemburg und auch Österreich könnten zur generellen Lockerung ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden. Und dann verliert die Schweiz wichtige Verbündete bei ihren Bemühungen, die Abgeltungssteuer als Alternative zum Informationsaustausch international zu etablieren.
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Weihnachten im Réduit (Schweizer Filmwochenschau, 1943)

Die Tage des Réduits im Gotthard-Massiv sind gezählt. Heute werden die Bison-Geschütze am Lukmanier-Pass zum letzten Mal abgefeuert. Damit ist das definitive Ende der Verteidigungsstrategie General Guisans besiegelt. «tagesschau.sf.tv» wirft einen Blick zurück in die Alpenfestung des zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

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Frohe Weihnachten

Wir wünschen allen unseren Lesern Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Für viele ist die latente Eurokrise noch immer ein Thema und die kommende zweite Bankenkrise noch nicht voll entbrannt. Die Gedanken sind bei denjenigen, welche durch … Weiterlesen

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Die Krux von tiefen Kapital-Zinsen

Seit Herbst 2008 als allgemein die Angst vor einem möglichen Kollaps des weltweiten Finanzsystems umging drehten allen den Geldhahn auf. Und seither haben sich die Zinsen nur noch in eine Richtung bewegt. Nach unten!
Von dieser Entwicklung profitiert aber nur, wer Schulden hat. Und wer noch keine hat der verschuldet sich massiv wie beispielsweise Staaten, welche trotz Sparbemühungen die Staatsschulden von Industrieländern in der gleichen Periode von 80 bis weit über 130 % des Bruttoinlandproduktes erhöhten. Und eben diese Staaten könnten sich eine Erhöhung der Zinsen heute nicht mehr leisten, weil sich die Verschuldungsspirale beschleunigen und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit provozieren würde.
Eine Zinserhöhung würde auch massive Vermögensverschiebungen zwischen den Banken mit kaum abschätzbaren Gegenparteirisiken auslösen, würden beispielsweise die ausserbörslich emittierten Zinsswaps im Wert von 20‘000 Milliarden Dollar gehandelt. Keine Regierung, keine Zentralbank und auch keine Aufsichtsbehörde sucht dieses Risiko. Durch ein Netz regulatorischen Vorschriften drängt man stattdessen die institutionellen Anleger wie Pensionskassen oder Versicherungen dazu, zum Kauf von angeblich so sicheren Staatsanleihen zu greifen.
Nur – eine Kapitalverzinsung von null bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass sich der Aufbau eines Kapitalstockes nicht lohnt. Die Leute ziehen es vor Geld auszugeben statt zu sparen weil sich Investitionen ja nicht mehr rentieren. Eine Gesellschaft die so reagiert hat keine Zukunft mehr oder die nachfolgende Generation ist ihr gleichgültig. Ein Zins von null bedeutet damit ein sozialökonomisches „no future“. Dass unter diesen Voraussetzungen ein kapitalgedecktes Vorsorgesystem versagt, ist nicht erstaunlich. Schliesslich bleibt nur noch die Hoffnung auf ein mögliches „Gnadenbrot“ oder die Vernunft der zukünftigen Generation.
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Praxistest Thecus NAS N4200 Pro mit Raid 5

Der NAS selbst ist relativ klein und lässt sich am ehesten wie ein Computer im Shutte-Stil beschreiben. Den Abmessungen nach nichts ungewöhnliches im Vergleich mit anderen handelsüblichen NAS-Servern mit 4 Einschüben. Thecus entwarf die Dinge jedoch so, dass selbst mit einem zusätzlichen Akku, der bei Stromausfällen einspringt, keine zusätzliche Stellfläche benötigt wird. Das gesamte Gerät ist schwarz, sieht sehr stilvoll und elegant aus und sollte sich harmonisch mit den meisten sonstigen Geräten wie Drucker und Faxgerät kombinieren lassen.
Insbesondere bei kleinen bis mittelständischen Unternehmen sowie Heimbüros kommt es auf Leistung an; der N4200PRO erfüllt seine Aufgabe vorbildlich: „In Sachen Leistung kann ich zweifellos behaupten, dass ich überrascht war, wie nahe der N4200PRO im Raid 5 Modus der theoretischen maximalen Bandbreite im Gigabit-LAN kam.“
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Albula-Bahntunnel wird ab 2014 gebaut

290 Millionen Franken soll der neue Albulatunnel kosten. Vom sechsjährigen Baustellenverkehr betroffen sind auf Engadiner Seite das Dorf und das Val Bever. 2006 wurde mit dem Projekt begonnen – nun steht man kurz vor der öffentlichen Auflage.

An der Gemeindeversammlung vom letzten Freitag in Bever informierte Paul Loser, Leiter Tunnel bei der Rhätischen Bahn (RhB), über den geplanten Neubau des Albulatunnels. Dieser soll nördlich des bestehenden Tunnels im Abstand von 30 Metern gebaut werden. Zwölf Querverbindungen zwischen den beiden Röhren sorgen für die Sicherheit, der jetzige Tunnel bleibt bestehen und wird zum Sicherheitsstollen umgebaut.

Die RhB rechnet mit einer Bauzeit von gut sechs Jahren, 2020 soll der neue Tunnel in Betrieb gehen, ein Jahr später der alte Tunnel saniert sein und als Sicherheitstunnel in Betrieb genommen werden. Die Kosten für das Jahrhundert-Projekt belaufen sich auf 290 Millionen Franken.

Finanziert wird der Bau von Bund (246,5 Mio.) und Kanton (43,5 Mio.). Ein Teil des Baustellenverkehrs geht durch das Dorf Bever und das Val Bever. Die Gemeinde Bever hat kein grosses Mitspracherecht: Sowohl der Gemeindevorstand als auch die Beverser Bevölkerung befürchten, dass Touristen das beliebte Tal meiden könnten. Der Gemeindevorstand ist in Kontakt mit den Projektverantwortlichen. «Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst und suchen im Rahmen der Möglichkeiten tragbare, konstruktive Lösungen», sagte der zuständige Projektleiter Loser. Die Rhätische Bahn sei aber ein Betrieb des öffentlichen Interesses und unterstehe dem Eisenbahnergesetz. Darum ist es schwer, gegen den Bau ein Veto einzureichen.

Zu Beginn stand die Frage im Vordergrund, ob der jetzige, in die Jahre gekommene Albulatunnel saniert oder neu gebaut werden muss. Die Sicherheit des 109-jährigen Tunnels ist nicht mehr zeitgemäss; Sicherheitsräume sind im Winter vereist, Werkleitungen am Ende ihrer Lebensdauer, das Gewölbe ist rode und es dringt Wasser ein.
Nach einer Variantenstudie, welche die Kriterien Kosten, Sicherheit, Bautechnik, Termine, Betrieb und Umwelt beurteilt hat, favorisierten der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Rhätischen Bahn im Jahr 2010 klar einen Neubau. «Die Kosten für einen Neubau bewegen sich auf dem gleichen Niveau wie jene einer Sanierung», sagte Loser am Freitag. Da mit dem Neubauprojekt eine Nutzungsdauer von 100 Jahren angestrebt wird, sei diese Variante langfristig gesehen die günstigere.

Das Auflageprojekt wird diesen Dezember beim Bundesamt für Verkehr, welches das Projekt bewilligen muss, eingereicht. Die Verträglichkeit mit dem UNESCO-Status wurde abgeklärt und ein Masterplan zur Wahrung des historischen Erbes mit der kantonalen Denkmalpflege und dem Bundesamt für Kultur erarbeitet. «Das Projekt wird umwelttechnisch begleitet, geplant ist zum Beispiel eine Renaturierung des Beverins neben dem Bahndamm bei Spinas», sagte der Projektverantwortliche Paul Loser am Freitag.

Sprengvortrieb von beiden Seiten
Laut Loser ist ein Sprengvortrieb von beiden Portalen aus (Nordportal Preda und Südportal Spinas) vorgesehen. 250’000 Kubikmeter Material müssen aus dem Berg geholt werden, wobei je die Hälfte davon (125’000 Kubikmeter) von Spinas bzw. Preda her gesprengt wird. Die Deponie für das Aushubmaterial kommt in Preda bei «Las Piazettas» zu stehen. Ebenfalls bei Preda wird ein Zwischenlager für Schotter und Kiessand eingerichtet. Dieses Material kann für den Tunnelbau und andere Baustellen der RhB wiederverwendet werden. Der Baubetrieb soll als Durchlaufbetrieb (Tag und Nacht) mit einer Winterpause erfolgen.

Auch die Bahnhöfe in Preda und Spinas werden umgestaltet. In Preda wird ein behindertengerechter Ausbau mit Mittelperron, Personenunterführung und einem «Schlittelgleis» erstellt. Zudem wird das Portal neu gestaltet und ein Dienstgebäude errichtet. In Spinas wird ebenfalls ein behindertengerechter Ausbau angestrebt und das Portal neu gestaltet. Für den Tunnelbetrieb wird ebenfalls ein neues Dienstgebäude erstellt. Die Beverinbrücke, die am Ende ihrer Lebensdauer ist, wird durch eine neue Stahlkonstruktion ersetzt. Der Bahnhof wird von 250 auf 400 Meter verlängert.

Asphaltstrasse im Val Bever
Der Baustellenverkehr bewegt sich laut Loser vor allem zwischen Spinas und Preda, allzu viele Lastwagen sollten seiner Einschätzung nach deshalb nicht durch das Val Bever fahren. Wo das Baupersonal (60 bis 80 Personen) untergebracht wird, sei noch unklar. «Möglich ist ein Barackendorf im Bereich der Installationsumgebung», so Loser. Das entscheide aber die zuständige Bauunternehmung.

Ein Teil des Baustellenverkehrs fährt trotzdem durch das Val Bever, darum wird die Verkehrsführung angepasst. Die Strasse südlich des Inns (linke Talseite) wird als Zubringer für Lastwagen, Baupersonal, Ereignisdienste und Kutschen genutzt. Die Strasse auf der rechten Talseite ist Touristen und Bikern vorbehalten. Während der Bauzeit wird der gesamte Zubringer asphaltiert. «Nach dem Neubau wird der Bereich zwischen Bauplatz und Baustelle wieder als Naturstrasse zurückgebaut, der erste Teil von Bever zum Sägeplatz bleibt asphaltiert», sagte der Projektleiter. Zudem werden beide Strassen ausgebaut, die «Baustellenstrasse» auf 3,6 Meter, die «Fussgängerstrasse» auf 2,4 Meter Breite. Letztere wird vergrössert, damit sich Biker und Wanderer problemlos kreuzen können.

So ein Jahrhundertbau habe viele Chancen, auch für den Tourismus, meinte Loser. «Es ist gut möglich, dass durch die mediale Präsenz von Bever und des Albulatunnels Touristen angezogen werden», nannte er mögliche Vorteile. Das Restaurant Spinas wird während den Bauarbeiten offen bleiben, sagte Gemeindepräsidentin Ladina Meyer. Auch die Renaturierung der Auenlandschaft bei Spinas bedeute eine Aufwertung des Naherholungsgebiets, zeigte sich Meyer überzeugt.
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Polizei- und Justiz-Zentrum des Kantons Zürich (PJZ) kann gebaut werden

Das Bundesgericht hat die letzte Beschwerde Ende August 2012 gegen den Bau des Polizei- und Justizzentrums PJZ auf dem Güterbahnhofareal in Zürich letztinstanzlich abgewiesen. Somit ist die Baubewilligung rechtskräftig geworden. Voraussichtlich im Frühling 2013 soll mit dem Abbruch des Güterbahnhofs begonnen werden.

Vor zwei Jahren hätte man nicht mehr darauf wetten wollen, dass der Kanton das Polizei- und Justizzentrum in Zürich noch bauen kann. Die Stimmberechtigten hatten zwar schon 2003 dem entsprechenden Gesetz und damit dem Bau des PJZ zugestimmt. Der Kantonsrat weigerte sich aber, den dafür nötigen Kredit zu beschliessen. Unterdessen hat das Stimmvolk seinen früheren Entscheid bestätigt und auch der Kantonsrat hat schliesslich seinen Segen, vor allem aber das nötige Geld für den Bau gegeben. 570 Millionen Franken kostet das Polizei- und Justizzentrum, in dem zahlreiche Abteilungen von Justiz und Kantonspolizei, die heute über die ganze Stadt verstreut sind, unter einem Dach vereinigt werden.

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Neues Polizeizentrum Winterthur 2018/19

Der Stadtrat von Winterthur hat nun entschieden, welches der 44 eingereichten Projekte für das neue Polizeizentrum weiterverfolgt werden soll. Es heisst Bobby und kommt von einem Zürcher Architektur-Büro.

Bobby, benannt nach dem Spitznamen für britische Polizisten, wurde von Oliv Brunner Volk Architekten GmbH entworfen. Beteiligt ist auch der Landschaftsarchitekt „Rotzler Krebs Partner GmbH“ aus Winterthur.

Wie der Stadtrat am am vergangenen Montag mitteilte, rechnet er mit Baukosten zwischen 70 und 80 Millionen Franken. Ziel ist es, den Baukredit frühestens im Mai 2014 zur Abstimmung zu bringen, so dass Bobby im Jahr 2018/19 bezugsbereit sein könnte.
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Rechenzentrum OIZ Albis der Stadt Zürich eröffnet

Die Stadt Zürich verfügt über eines der modernsten Rechenzentren ganz Europas. Nach dreijähriger Bauzeit ist am vergangenen Freitag der Hauptstandort von Organisation und Informatik (OIZ) an der Albisriederstrasse 245 offiziell eröffnet worden.

Der hohe Sicherheitsstandard hat selbst die Schweizerische Nationalbank überzeugt: Zusammen mit der Bank Vontobel und einer weiteren Privatbank hat die Notenbank beschlossen, ihre Datenzentren innerhalb der Rechenzentren der Stadt Zürich unterzubringen, wie das Hochbaudepartement mitteilte.

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Was läuft schief in der Deutschen Justiz?

Gustl Ferdinand Mollath, geb. 7. November 1956 ist ein deutscher Maschinenbauer aus Nürnberg. Gustl Mollath erstattete 2003 Anzeige – wie wir heute zu recht wissen – wegen Schwarzgeldtransfers in die Schweiz gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Mitarbeiter der Hype Vereinsbank hätten gleich kofferweise Schwarzgeld im Millionenbetrag in die Schweiz überführt. Dieser Anzeige ging die Staatsanwaltschaft allerdings nie nach.
Später zeigte Mollaths Ex-Frau – früher Mitarbeiterin der HypoVereinsbank und in den Schwarzgeldtransfer selber verwickelt – Gustl Mollath wegen Körperverletzung an. Mollath wurde 2006 als nicht schuldfähig und gemeingefährlich in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Abteilung Klinik für Forensische Psychiatrie Bayreuth eingewiesen. Seit 2011 ist die Diskussion um sein Schicksal neu entflammt.
Am 27. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer den Antrag, die umstrittene Zwangsunterbringung noch einmal gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg teilte nun mit, dies solle mithilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens abgeklärt werden.

Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der Psychiatrie – zu Unrecht, wie er meint. Seine offenbar kriminelle Ehefrau habe ihn dahin gebracht. Jetzt wird der Fall neu geprüft. Auf Druck von Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Ein Eingeständnis, dass etwas falsch gelaufen sein soll darf es auf keinen Fall geben. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) steht weiterhin zu ihren Staatsanwälten und vertraut den Gerichten. Dennoch hat sie sich jetzt entschlossen, den Fall Mollath erneut überprüfen zu lassen.
Der zuständige Generalstaatsanwalt in Nürnberg wird ein neues psychiatrisches Gutachten über Gustl Mollath beantragen. Es soll klären ob die Unterbringung des 56-Jährigen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth weiterhin notwendig und rechtens ist.
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