Steuerabkommen Schweiz-Deutschland: Diskussion in der Arena des Schweizer Fernsehens

Seine CD-Sammlung ist inzwischen recht ansehnlich. Sie umfasst klangvolle Titel wie UBS, Credit Suisse, Coutts, Julius Bär. Und er macht nicht den Eindruck, als wolle er seine Sammelleidenschaft so bald einstellen. Schließlich ist das Zeitfenster noch ein paar Monate offen. Im Moment sieht Norbert Walter-Borjans jedenfalls keinen Grund, anders zu verfahren als bisher. Die Steuerfahnder des Landes seien schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen, auch die auf Daten-CDs, ist der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen überzeugt. Steuerflüchtlingen droht also ein heißer Herbst, die Zahl der Selbstanzeigen soll zuletzt stark gestiegen sein.

Im Düsseldorfer Landtag hat er nach den vorzeitigen Neuwahlen in diesem Frühsommer seine zweite Amtszeit angetreten. Denn anders als im neu besetzten Wirtschaftsministerium setzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Finanzministerium auf Kontinuität. Gleich am ersten Tag nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages hatte der 59 Jahre alte Rheinländer seinen ersten großen Auftritt. Nach langwierigen Verhandlungen konnte er endlich Vollzug beim Dauerbrenner Abwicklung der West LB melden. Sein Start in der vorausgegangenen rot-grünen Minderheitsregierung war weniger gelungen. Denn sein Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 sah damals eine Rekord-Nettoneuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro vor, von Haushaltskonsolidierung also keine Spur.

Arena vom 24.08.2012

Für Deutschland hat sich die Debatte aber schon bezahlt gemacht: Die Schweiz hat den von den deutschen Genossen zersausten Vertrag für die Abgeltungssteuer im Frühjahr nachgebessert. Er soll einen Schlussstrich ziehen unter eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um Steuerbetrüger. Eine weitere Nachbesserung wird es nicht geben, das hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in den letzten Wochen mehrfach wiederholt. Aber scheitert das Abkommen in Deutschland, dann dürfte der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis wieder markant ansteigen.

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