Schachzüge um Macht im östlichen Mittelmeer

Seit Ende 2008 fährt die Türkei einen konfrontativen Kurs gegenüber Israel. Sie möchte sich gegenüber den arabischen Ländern als wenig Europa freundlich zeigen und sich ihnen als Partner anbieten. Arabische Länder verlangen weniger Demokratie und sind es gewohnt mit Korruption zu leben.

Den Höhepunkt in dieser Politik erreichte der Versuch mit einer „Hilfsflotte“ für Gaza Ende Mai 2010 Israel zu provozieren und die Blockade zu durchbrechen. Dabei wurden neun mit Messern und Eisenstangen bewaffnete türkische Militante von israelischen Soldaten erschossen.

Als sich dann im arabischen Frühling die unterdrückten Völker erhoben, drohte die Türkei zu verlieren was sie vorher mit einer Charmeoffensive erreicht hatten. Das zeigte sich spätestens Ende Mai als lybische Aufständische die türkische Vertretung angriffen und Führer der Rebellen Erdogan persönlich aufforderten, endlich Farbe zu bekennen auf wessen Seite sie stehen. Noch immer scheint für die Türkei eine Konfrontation mit Israel und die Annäherung an die arabischen Despoten mehr zu bringen als eine Annäherung an Europa.

Nachdem Zypern und Griechenland die Grenze zu Israel in einem Vertrag völkerrechtlich bereinigt haben eskalierte die Situation. Im riesigen Levente Becken im östlichen Mittelmeer wo auch die Türkei Anspruch erhebt, wird nämlich ein grosses Erdgasvorkommen vermutet. Vor der Küste Gazas liegend haben die Israeli bereits verhindert, dass die Hamas diese Vorkommen ausbeuten. Israel sieht darin eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.

Das kleine EU Mitglied Zypern darf hingegen vor seiner Küste nach Erdgasvorkommen suchen, auch deshalb weil Israel lieber einen Knotenpunkt für den Export von Gas nach Europa auf Zypern sieht. Das kann der Türkei nicht gefallen, die selbst Drehscheibe für Energieexporte nach Europa werden möchte. Europa wäre damit für sie eher erpressbar.

Sollte Zypern nun wie geplant in einigen Wochen mit Bohrungen beginnen, stellte Egemen Bagis in der regierungsnahen Zeitung „Zaman“ den Einsatz der türkischen Kriegsmarine in Aussicht. Hugh Pope vom Thinktank International spricht darin gar von einer neuen türkischen Militärdoktrin im östlichen Mittelmeer welche klar gegen Israel und damit auch gegen Europa gerichtet sei.

Der muslimische Ministerpräsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan hat also für die Zukunft viel vor. Im Juni 2011 verpasste er nur knapp die absolute Mehrheit. Die gesamte Militärführung welche sich noch immer der Verfassung verpflichtet fühlt (Trennung von Religion und Staat) tritt freiwillig zwei Monate später zurück. Das gab ihm die Möglichkeit an der Spitze ein ihm genehmen Führer zu hieven und die gesamte Militärführung muslimisch auszurichten. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis die von Erdogan geführte Partei die absolute Mehrheit erreicht und dann ohne weitere Befragung des Volkes die Verfassung ändern kann.

Die Türkei (amtlich Türkiye Cumhuriyeti (Abkürzung T.C.), deutsch Republik Türkei) ist eine demokratische Republik in Asien und Europa. Der Einheitsstaat mit annähernd 99 Prozent muslimischer Bevölkerung ist laizistisch geprägt; er wurde nach dem Ersten Weltkrieg der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk war bestrebt, die Türkei durch viele gesellschaftliche Reformen nach dem Vorbild verschiedener europäischer Nationalstaaten zu modernisieren. Das ist heute anders.

Tagesschau vom 13.09.2011

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