IWF fordert Bankensteuer

Dass Banken auch künftig in Schieflage geraten können zweifelt nicht einmal der IWF an. Fortan sollen die Institute aber selbst für ihre Rettung zahlen. Ideen zur Mittelbeschaffung gibt es genug. (Siehe auch)

IWF Chef Dominique Strauss-Kahn

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt offenbar zwei Bankenabgaben zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen vor.

Wie aus einem auf der Internetseite des britischen Fernsehsenders BBC am letzten Dienstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht, erwägt der IWF eine „Abgabe zur finanziellen Stabilität“, die entweder in einen Fonds oder in die nationalen Haushalte fließen soll. Diese Abgabe müsse von allen Finanzinstituten gleichermaßen berappt werden. Später soll die Höhe dann der Risikobereitschaft der Banken angepasst werden. Insgesamt könnte die Summe zwei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes betragen.

Das ist genau der „Stabilitätsfonds“ wie er von Deutschland vorgeschlagen und auch von weiteren, europäischen Ländern unterstützt wird. Nur die Schweiz mit Bundesrat Merz wehrt sich einmal mehr gegen eine solche Bankenabgabe. Lieber lässt er durch die Finma neue Gesetze entwerfen welche die Banken bereits erfüllen wie zum Beispiel die Erhöhung der Eigenmittel.

Im weiteren schlägt der IWF dem Bericht zufolge eine „Financial Activities Tax“ als Steuer zugunsten des Staates vor. Diese sollte sich nach der Summe der Einnahmen von Finanzinstituten richten und die Abzockerei eindämmen.

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