Bundesrat Merz gegen Bankensteuer

Schweden hat sie 2009 eingeführt. Grossbritanien hat anstelle einer Bankensteuer eine Transaktionsteuer und in Deutschland wird sie noch in diesem Jahr eingeführt. Oesterreicher streiten darüber und in Frankreich wird eine Transaktionsabgabe direkt in den normalen Steuertopf überführt und füllt so die leere Staatskasse.

Die Deutschen und alle anderen sind es leid, bei Bankenpleiten einstehen zu müssen und das Volk zahlen zu lassen. Ueber einen Stabilitätsfond möchte man, dass sich die Banken ihren Beitrag zur Rettung selbst finanzieren sollen. Sie gehen soweit, dass auch eine Grossbank in die Insolvenz geschickt werden kann. Finanzminister Schäuble bezeichnet diese Abgabe als massvoll und mit etwa 1.2 Milliarden Euro jährlich auch verkraftbar.

Selbst US Präsident Obama will, dass Banken sich an ihren Risiken selbst beteiligen und eine Bankensteuer einführen. Sein Finanzminister hat sich bei Bundesrat Merz schon einmal erkundigt. Doch der winkt ab, denn 500 Milionen Franken für die Schweizer-Banken wären untragbar. Offenbar schluckt BR Merz die 3’000 Millionen Boni für das Kader der CS ohne mit der Wimper zu zucken. Auch wenn die Grossbanken teilweise am Tropf des Staates hängen und seit Jahren keine Steuern mehr bezahlen.

Und was macht eigentlich die FINMA? Die Finanzmarktaufsicht diskutiert und wägt ab. Ab und zu zeigt sie den Stinkefinger und dann folgt wiederum eine lange Ruhepause. Anstatt zu handeln schaut sie lieber zu wie der Euro weiter sinkt. Die Wirtschaft wird es wohl richten auch wenn damit die Konkurrenzfähigkeit sinkt und sinkt. Bundesrat Merz ist es offenbar gleichgültig wenn morgen X-tausend neue Arbeitslose mehr auf der Strasse stehen.